Vereinssatzung

Satzung des Vereines zur Wahrung der Interessen der Short Range Device-Funkanwender

§ 1 Name und Sitz des Vereines
1. Der Verein führt den Namen ISAD (Interessenverband Short Range Anwender Deutschland). Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung lautet der Name des Vereins: ISAD e.V. (Interessenverband Short Range Anwender Deutschland e.V.)
2. Der Verein hat seinen Sitz in
66620 Primstal,
Zum Handenberg 3

§ 2 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr des Vereines ist identisch mit dem Kalenderjahr.

§ 3 Ziel und Aufgabe des Vereines
1. Der Verein hat das Ziel, die Verfügbarkeit und die Nutzung von Frequenzresourcen für die geschäftlichen Tätigkeiten seiner Mitglieder zu sichern.
2. Diese Aufgabe nimmt der Verein durch einen ständigen Dialog mit nationalen und internationalen Behörden und Institutionen wahr, die mit der Regulierung der Nutzung von Frequenz-Ressourcen beauftragt sind. Er sucht und pflegt diesen Dialog, bringt den technischen Sachverstand seiner Mitglieder in die laufenden Diskussionen ein und vertritt deren Interessen. Ebenso wird der Kontakt zu gleichartigen oder ähnlichen Verbänden auf nationaler und internationaler Ebene gesucht und gepflegt.

§ 4 Finanzierung des Vereines
Die Vereinstätigkeit wird aus Mitgliedsbeiträgen finanziert.
Der Verein arbeitet nicht gewinnorientiert; die Mitgliedsbeiträge sind zur Deckung der Kosten der Vereinstätigkeit bestimmt.
Die Mitgliederbeiträge werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
Die Mitgliedsbeiträge sind jährlich, zu Beginn des Geschäftsjahres von den einzelnen Mitgliedern zu entrichten.

§ 5 Mitglieder des Vereines und Mitgliedschaften
Alle Firmen, die Short Range Device Funkanlagen entwickeln, herstellen, anwenden, importieren oder vertreiben, können Vereinsmitglied werden, seien es natürliche oder juristische Personen.
Die Mitglieder werden im Verein, durch dem Verein gegenüber schriftlich genannte Personen vertreten.
Die von den Mitgliedern benannten Personen müssen Inhaber, Geschäftsführer, Vorstandsmitglied oder Mitarbeiter der jeweiligen Firma sein.
Unter Short Range Device-Funkanlagen sind Funkanlagen zu verstehen, die in der Regel mit einer maximalen Sendeleistung von 0,5 Watt arbeiten und zu folgenden Anwendungen gehören:
Funkfernsteueranlagen
drahtlose Datenübertragungs- und industrielle Kommunikationsanlagen
Telemetrieanlagen
Alarmanlagen
Fernwirksysteme
Mobile Systeme
Es werden auch die durch standardisierte Funklösungen wie z. B. WLAN, DECT oder Bluetooth mit einbezogen, soweit sie den Interessen einer industriellen und professionellen Lösung in den o. e. Bereichen entsprechen
Über den schriftlich zu stellenden Aufnahmeantrag einer beitrittswilligen Firma entscheidet der Vorstand.
Im Falle einer Ablehnung kann die Bewerberin innerhalb von 4 Wochen beim Vorstand schriftlich Einspruch einlegen.
Hierüber entscheidet dann die nächste Mitgliederversammlung.
Andere Verbände oder Institutionen können Mitglied des Vereines werden, sofern es den Vereinszielen und -aufgaben dienlich ist.
Der Verein selbst kann die Mitgliedschaft in anderen Verbänden oder Institutionen beantragen und dort Mitglied werden, sofern es den Vereinszielen und -aufgaben dienlich ist. Hierüber entscheidet jeweils der Vorstand.

§ 6 Vertretung
Der Verein wird durch den Vorstand vertreten.
Der Vorstand besteht aus drei gewählten Personen, nämlich einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln vertretungsberechtigt. Die Aufgaben eines Schatzmeisters und einem Schriftführer werden durch den Vorstand bestimmt.
Alle Mitglieder des Vorstandes müssen Vereinsmitglieder sein.
Ein Vereinsmitglied kann nur eine Person in den Vorstand entsenden. Auf den Vorstandssitzungen kann der Vorsitzende durch den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten werden. Ist auch dieser verhindert, muss ein Vorsitzender aus den Anwesenden bestimmt werden.
Zu Vorstandssitzungen müssen alle Vorstandsmitglieder eingeladen sein und zwar so termingerecht, dass jedem die Teilnahme ermöglicht ist.
Sollte auch der ordentlich gewählte Vorsitzende nicht teilnehmen können, ist der Vorstand beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind und einen Schriftführer bestimmt haben.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt und bleibt jeweils im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt worden ist und die Aufgaben des Vorstandes übernimmt.
Die Amtszeit des neuen Vorstandes beginnt mit dem ersten Tag des Folgemonats nach der Wahl.
Der Vorstand tagt nach Bedarf, jedoch mindestens zweimal jährlich und behandelt in seinen Sitzungen die jeweilige Tagesordnung und alle im Sinne der Vereinsziele aktuellen Themen.
Die Sitzungsprotokolle und Entscheidungen des Vorstandes sind allen Mitgliedern schnellstmöglich zugänglich zu machen, und zwar in schriftlicher Form.
Alle Vereinsmitglieder können ihre Themen zur Aufnahme auf die Tagesordnung von Vorstandssitzungen schriftlich beim Vorstand beantragen.
Der Vorstand kann ein Sekretariat zur Erledigung der laufenden Büroarbeiten beauftragen.

§ 7 Mitgliederversammlung und Stimmrecht
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Zeitpunkt und Ort werden vom Vorstand bestimmt. Er lädt alle Mitglieder mindestens 4 Wochen vor dem geplanten Termin schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu dieser Versammlung ein.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann einberufen werden, wenn das Interesse des Vereines dies erfordert oder wenn dies mindestens ein Viertel der Vereinsmitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden. Ist auch dieser verhindert, wählt die Mitgliederversammlung aus ihren Reihen einen Versammlungsleiter.
Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer für die Mitgliederversammlung.
Die Mitgliederversammlung kann eine Ergänzung der vom Vorstand festgesetzten Tagesordnung beschließen.
Die Mitgliederversammlung ist immer beschlussfähig, unabhängig von der Anzahl der anwesenden Vereinsmitglieder.
Jedes Mitglied hat eine Stimme.
Stimmrechte sind nicht übertragbar.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
Bei Stimmengleichheit ist eine nochmalige Abstimmung durchzuführen, bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet der Versammlungsleiter.
Die Mitgliederversammlung kann einen Geschäftsführer mit der Führung der Vereinsgeschäfte beauftragen.
Dieser Geschäftsführer muss nicht Vereinsmitglied sein, er nimmt an den Vorstandssitzungen ohne Stimmrecht und nur beratend teil.

§ 8 Feste Aufgaben der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist zuständig
1. für die Genehmigung der Jahresrechnung und des Jahresberichtes des Vorstandes
2. für die Entlastung des Vorstandes und die Wahl eines neuen Vorstandes
3. für die Festsetzung der jährlichen Mitgliedsbeiträge
4. für Beschlüsse zur Änderung der Vereinssatzung
Diese müssen mit einer Zweidrittelmehrheit aller anwesenden Mitglieder gefasst werden.
5. zur Auflösung des Vereines bedarf es einer Zweidrittelmehrheit aller anwesenden Mitglieder
Im Falle der Auflösung des Vereines werden eventuelle Vermögenswerte anteilmäßig an diejenigen ausgeschüttet, die im letzten Geschäftsjahr Mitglieder des Vereines waren.
Bei der Wahl eines neuen Vorstandes und bei Abstimmungen über die Änderung zur Vereinssatzung und die Auflösung des Vereines sind Briefwahlstimmen zulässig, wenn Mitglieder an der Versammlung nicht teilnehmen können.
Die Briefwahlstimmen müssen in schriftlicher Form mit Datum, Firmenstempel o. ä. und Unterschrift des Mitgliedes eingegangen sein.
Die Abstimmungsunterlagen hierfür müssen spätestens 14 Kalendertage vor der Mitgliederversammlung vom Vorstand in schriftlicher Form verschickt worden sein.

§ 9 Niederschriften
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich abzufassen und vom jeweiligen Leiter der Sitzung und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Dabei sollen Ort und Zeit der Versammlung sowie das jeweilige Abstimmungsergebnis festgehalten werden.

§ 10 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Beendigung der Vereinsmitgliedschaft ist zum Ende des jeweiligen Geschäftsjahres möglich.
Eine Kündigung der Mitgliedschaft muss schriftlich erfolgen und mindestens 4 Wochen vor Ablauf des Geschäftsjahres bei einem Mitglied des Vorstandes eingegangen sein.
Die Vereinsmitgliedschaft endet ohne Erklärung mit der Beendigung der Geschäftstätigkeit des Mitgliedes im Bereich der Short Range Device-Funkanlagen.
Mitgliedsbeiträge werden in diesem Falle nicht zurückerstattet.
Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden bei Verstößen gegen die Interessen des Vereines und bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages.
Mitgliedsbeiträge werden in diesem Falle nicht zurückerstattet. Hierüber entscheidet jeweils die Mitgliederversammlung.

§ 11 Entschädigungen für Vereinstätigkeiten
Die Mitglieder des Vorstandes erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung. Auslagen, Reisekosten zu Vorstandssitzungen, Konferenzen oder ähnlichen Anlässen sind im Rahmen des Üblichen und steuerlich Zulässigen zu erstatten.
Die vorstehende Satzung wurde am 03. August 2006 errichtet.